Nachrichten aus dem Bezirk
Neubauoffensive statt Mietpreisbremse
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Berliner Senat beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse: „Die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein politisches Signal, das mehr Symbolwirkung als tatsächliche Problemlösung bietet. Statt an den Symptomen herumzudoktern, braucht Berlin endlich strukturelle Reformen und eine konsequente Neubauoffensive. Nur mehr Wohnraum schafft dauerhaft bezahlbare Mieten – nicht…
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Autobahndreieck: Sonderbauzone und Beschleunigung
Das Autobahndreieck Funkturm ist von nationaler Bedeutung für den Verkehrsfluss in und um Berlin. Ein langwieriger Bauprozess verursacht erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten. Internationale Vergleiche zeigen, dass Bauprojekte dieser Art in vielen Ländern deutlich schneller realisiert werden. Die FDP Berlin fordert deshalb ein Pilotprojekt, um eine massive Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen für Deutschland zu erproben. Die…
Mehr lesenSonderbaurecht am Autobahndreieck Funkturm
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den nunmehr seit 12 Jahren dauernden Planungen für einen Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Berlin: „Es kann nicht sein, dass wir für den Umbau wichtiger bestehender Infrastruktur wie dem „Autobahndreieck Funkturm“ 20 Jahre brauchen. Wie fesseln uns selbst in überbordender Bürokratie, die kaum etwas besser macht, aber…
Mehr lesenPolitik braucht Vision für die Zukunft Berlins
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Rekordwert beim Sanierungsstau Berliner Sportstätten im Umfang von über 400 Millionen Euro: „Berlin könnte an vielen Stellen wesentlich besser funktionieren, wenn der Senat endlich eine Idee davon entwickeln würde, wo er mit der Stadt hin will. Die ambitionslose Planlosigkeit von Kai Wegner, vor allem in der Haushaltspolitik,…
Mehr lesenSonderbaurechtszone für A100-Brücke
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Verkehrskonzept von Berliner Senat und Autobahn GmbH für Ausweichverkehre im Zuge der Sperrung der A100-Brücke: „Die aktuelle Verkehrssituation rund um die gesperrte A100-Brücke ist eine unzumutbare Belastung für Bürger, Pendler und Unternehmen in Berlin. Hinzu kommt ein enttäuschendes Verkehrskonzept und ein Regierender Bürgermeister, der sich seiner Verantwortung…
Mehr lesenBerlin-Westend nicht überfordern
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum gestrigen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße in Berlin-Westend zu geben: „Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit – was allein schon ein Skandal ist – grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße…
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Bundestagswahl 2025
Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass innere und äußere Sicherheit herausgefordert sind…
Mehr lesenRechtsstaat muss konsequent handeln
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur der für heute offenbar geplanten Ausreise des Influencers Atallah Younes, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezielt auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert haben soll: „Wenn Atallah Younes unbehelligt das Land verlassen kann, ist das nicht hinnehmbar. Eine Justiz, die dessen Verhalten in der Silvesternacht ohne…
Mehr lesenÖPNV sicherer, sauberer, zuverlässiger machen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Entscheidung des Berliner Senats, den Differenzbetrag zwischen 29-Euro-Ticket und Deutschland-Ticket mit 60 Millionen Euro aus dem Haushalt zu bezuschussen: „60 Millionen Euro Mehrkosten statt 90 Millionen Euro Einsparungen – so teuer wird die 29-Euro-Ticket-Irrfahrt des Berliner Senats. Schon die erneute Einführung des 29-Euro-Tickets war ein gravierender…
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Statement des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl 2025: „Die Zahlen zeigen es: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Im internationalen Vergleich hinkt das Land wirtschaftlich immer mehr hinterher. Wenn wir nicht weiter in die wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten wollen, ist es dringend nötig, einen Wirtschafts-Turnaround einzuleiten – die sogenannte Wirtschaftswende. Denn klar…
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