FDP Charlottenburg-Wilmersdorf

Bundestagswahl 2025

Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass innere und äußere Sicherheit herausgefordert sind…

Rechtsstaat muss konsequent handeln

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur der für heute offenbar geplanten Ausreise des Influencers Atallah Younes, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezielt auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert haben soll: „Wenn Atallah Younes unbehelligt das Land verlassen kann, ist das nicht hinnehmbar. Eine Justiz, die dessen Verhalten in der Silvesternacht ohne…

ÖPNV sicherer, sauberer, zuverlässiger machen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Entscheidung des Berliner Senats, den Differenzbetrag zwischen 29-Euro-Ticket und Deutschland-Ticket mit 60 Millionen Euro aus dem Haushalt zu bezuschussen: „60 Millionen Euro Mehrkosten statt 90 Millionen Euro Einsparungen – so teuer wird die 29-Euro-Ticket-Irrfahrt des Berliner Senats. Schon die erneute Einführung des 29-Euro-Tickets war ein gravierender…

Statement des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl 2025: „Die Zahlen zeigen es: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Im internationalen Vergleich hinkt das Land wirtschaftlich immer mehr hinterher. Wenn wir nicht weiter in die wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten wollen, ist es dringend nötig, einen Wirtschafts-Turnaround einzuleiten – die sogenannte Wirtschaftswende. Denn klar…

DR. VISHNEVSKAYA-MANN ist Spitzenkandidatin der FDP Berlin zur Europawahl 2024

BERLIN. Die Vertreterversammlung des FDP Landesverbands Berlin zur Europawahl bestimmte am Samstagabend die 35jährige gebürtige Russin und promovierte Politologin aus dem Ortsverband Charlottenburg-West zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Die auf das Themenfeld Außenpolitik spezialisierte politische Beraterin setzte sich gegen sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang durch. „Ich kandidiere für das Europäische Parlament,…

Europakandidatur von Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann

Auf dem Sommerfest der FDP-Charlottenburg-Wilmersdorf gab der OV Charlottenburg-West bekannt, dass er Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann für die Kandidatur zur Europawahl nominiert.

CDU Berlin hat ihre Werte billig verkauft

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Bausenator Christian Gaebler angekündigten Beginn der Arbeiten am Vergesellschaftungsrahmengesetz: „Dass ausgerechnet das Enteignungsrahmengesetz eines der ersten Gesetzesvorhaben des neuen CDU-geführten Senats wird, ist erbärmlich. Jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat die Ziele für den Wohnungsbau – aber der Ankauf von Bestandswohnungen, die Ausweitung…

Tobias Bergmann gibt 12.456 Stimmen beim Bezirkswahlamt ab.

Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“ abgeschlossen

Mit der feierlichen Übergabe von 12.456 Unterschriften an das Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf endete die Sammlung für das Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“. Damit haben 1.500 mehr Menschen die erste Sammlung unterstützt als im Jahr 2007, als 86,9 % der später Abstimmenden sich gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aussprachen. Auch wenn die Anzahl der gültigen Stimmen noch…

Politisch motivierte Gewalt verurteilen und bestrafen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.: „Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür zu nutzen, ist der…

Bürgerbegehren Parkraumbewirtschaftung

Endspurt! Letzte Abgabe am Donnerstag, 1. Juni 2023, 23:00 Uhr! WO KANN ICH NOCH UNTERSCHRIFTENLISTEN ABGEBEN? Für das Bürgerbegehren müssen Sie persönlich und handschriftlich (!) unterschreiben und die Listen bitte bei unseren Ständen oder Sammelstellen abgeben (oder sie per Post an die Sammelstellen schicken), dass die Listen spätestens am 1. Juni bei den Sammelstellen eingehen.…