Politisch motivierte Gewalt verurteilen und bestrafen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.:
„Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür zu nutzen, ist der falsche Weg. Koçak legitimiert extremistische Gewalttaten nicht nur, er will gewalttätigen Extremisten einen Freifahrtschein für schwerste Straftaten erteilen. Darin zeigt sich das katastrophale Rechtsverständnis der Linken. Jede Art von politisch motivierter Gewalt muss verurteilt und bestraft werden. Hier Unterschiede zu machen ist nicht nur eine pauschale Verharmlosung von gewalttätigem Extremismus, mit dieser Haltung legt die Linke einmal mehr die Axt an die Wurzel unseres demokratischen Rechtsstaats.“