Nachrichten der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf
BERLIN. Die Vertreterversammlung des FDP Landesverbands Berlin zur Europawahl bestimmte am Samstagabend die 35jährige gebürtige Russin und promovierte Politologin aus dem Ortsverband Charlottenburg-West zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Die auf das Themenfeld Außenpolitik spezialisierte politische Beraterin setzte sich gegen sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang durch. „Ich kandidiere für das Europäische Parlament,…
Auf dem Sommerfest der FDP-Charlottenburg-Wilmersdorf gab der OV Charlottenburg-West bekannt, dass er Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann für die Kandidatur zur Europawahl nominiert.
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Bausenator Christian Gaebler angekündigten Beginn der Arbeiten am Vergesellschaftungsrahmengesetz: „Dass ausgerechnet das Enteignungsrahmengesetz eines der ersten Gesetzesvorhaben des neuen CDU-geführten Senats wird, ist erbärmlich. Jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat die Ziele für den Wohnungsbau – aber der Ankauf von Bestandswohnungen, die Ausweitung…
Mit der feierlichen Übergabe von 12.456 Unterschriften an das Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf endete die Sammlung für das Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“. Damit haben 1.500 mehr Menschen die erste Sammlung unterstützt als im Jahr 2007, als 86,9 % der später Abstimmenden sich gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aussprachen. Auch wenn die Anzahl der gültigen Stimmen noch…
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.: „Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür zu nutzen, ist der…
Endspurt! Letzte Abgabe am Donnerstag, 1. Juni 2023, 23:00 Uhr! WO KANN ICH NOCH UNTERSCHRIFTENLISTEN ABGEBEN? Für das Bürgerbegehren müssen Sie persönlich und handschriftlich (!) unterschreiben und die Listen bitte bei unseren Ständen oder Sammelstellen abgeben (oder sie per Post an die Sammelstellen schicken), dass die Listen spätestens am 1. Juni bei den Sammelstellen eingehen.…
Am 12. Februar 2023 finden in Berlin die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlungen statt. Es liegt jetzt in Ihrer Hand, ob es für Berlin ein „Weiter so“ gibt, oder ob wir gemeinsam einen Neustart wagen. Damit unser Bezirk endlich wieder funktioniert und Chancen bietet – nicht nur für uns, sondern auch für die, die…
WAS PLANEN BEZIRK UND SENAT? Alle Parkplätze innerhalb des gesamten S-Bahn Rings sollen pauschal zur Parkraumbewirtschaftungs-Zone werden. Anwohner sollen in Zukunft 240 € für den Parkausweis, Gäste 2 bis 4 € pro Stunde fürs Parken im S-Bahn-Ring zahlen. Das alles soll 60.000.000 € pro Jahr in die Bezirkskasse spülen – oder ca. 200 € pro…
Bürgerinitiative Gervinusstraße und FDP zeigen offiziell Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung an Die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf haben in dieser Wocheoffiziell die Anzeige zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die pauschale Ausweitung derParkraumbewirtschaftung beim Bezirksamt eingereicht. Dies ist formale Voraussetzung für dieDurchführung. Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren sind Achim Ruppel vonder Bürgerinitiative Gervinusstraße und…
Ende August konnten wir knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu unserem Sommerfest begrüßen. Bei bestem Sommerwetter gab es im Käks am Bahnhof Charlottenburg die Möglichkeit des Austauschs und der Diskussion über liberale Politik, die Koalition im Bund und die Herausforderungen im Bezirk und der Stadt. Als Gastredner konnten wir den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto…