Bürgerbegehren Parkraum offiziell angemeldet

Bürgerinitiative Gervinusstraße und FDP zeigen offiziell Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung an

Die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf haben in dieser Woche
offiziell die Anzeige zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die pauschale Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung beim Bezirksamt eingereicht. Dies ist formale Voraussetzung für die
Durchführung. Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren sind Achim Ruppel von
der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der Vorsitzende und stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion
Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich und Tobias Bergmann.

Das Bezirksamt hat nun innerhalb eines Monats über die (rechtliche) Zulässigkeit des Begehrens zu
entscheiden und dann die sog. Bindungswirkung des Bürgerentscheids festzustellen. Dazu gehört auch,
dass es eine Einschätzung der Kosten abgeben muss, die sich aus der Verwirklichung des mit dem
Bürgerbegehren verfolgten Anliegens ergeben würden. Die Initiatoren haben dann sechs Monate Zeit,
die notwendige Anzahl an Unterschriften, drei Prozent der Wahlberechtigten, zu sammeln.

Die Vertrauensperson der Bürgerinitiativ Gervinusstraße, Achim Ruppel, führt aus:
“Als Initiatoren des Bürgerentscheids 2007 hätten wir uns gewünscht, dass der Wunsch der
Bürgerschaft respektiert wird. Über 86% der Wähler in Charlottenburg-Wilmersdorf hatten mit uns
gestimmt, vor allem auch aus den Gebieten, in denen es die sogenannte Parkraumbewirtschaftung
bereits gab. Wir sind sehr verwundert, dass sich die Politik noch immer auf Gutachten verlässt, die wir
für falsch, unvollständig und alles andere als neutral sehen. Wir freuen uns sehr, dass die FDP-Fraktion
ihrer Linie treu geblieben ist und mit uns zusammen gegen die Missachtung des Bürgerentscheids durch
den Stadtrat erneut antritt.”

Die Vertrauenspersonen der FDP, Felix Recke-Friedrich und Tobias Bergmann, ergänzen:
„Als FDP sind wir sehr froh, dass wir mit der Bürgerinitiative Gervinusstraße erfahrene Mitstreiter
gewinnen konnten, die sich damals erfolgreich gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
einsetzen konnten. Wir erwarten vom Bezirksamt jetzt eine schnelle Prüfung und streben eine
gemeinsame Abstimmung zur voraussichtlichen Wiederholung der Wahl von Abgeordnetenhaus und
BVV an. Wenn das Bezirksamt bereits im kommenden Jahr mit der Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung beginnen möchte, muss der Bürger vorher das Votum abgeben dürfen.“