CDU Berlin hat ihre Werte billig verkauft
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Bausenator Christian Gaebler angekündigten Beginn der Arbeiten am Vergesellschaftungsrahmengesetz:
„Dass ausgerechnet das Enteignungsrahmengesetz eines der ersten Gesetzesvorhaben des neuen CDU-geführten Senats wird, ist erbärmlich. Jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat die Ziele für den Wohnungsbau – aber der Ankauf von Bestandswohnungen, die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und nun die Vorbereitung für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz werden vorangetrieben. Die CDU hat ihre Werte für ein bisschen Macht billig verkauft. Die CDU Berlin ist nicht mehr die alte staatstragende Partei, welche die Interessen der Stadt vor die eigenen Interessen stellt – sie trägt vielmehr für ein paar Senatssessel den Tabubruch der Massenenteigungen mit. Das kann nicht „das Beste für Berlin“ sein, sondern wird die Wohnungsmisere in der Stadt weiter verschlimmern – zulasten vieler Berlinerinnen und Berliner.“