Bürgerbegehren Parkraumbewirtschaftung
Endspurt! Letzte Abgabe am
Donnerstag, 1. Juni 2023, 23:00 Uhr!
WO KANN ICH NOCH UNTERSCHRIFTENLISTEN ABGEBEN?
Für das Bürgerbegehren müssen Sie persönlich und handschriftlich (!) unterschreiben und die Listen bitte bei unseren Ständen oder Sammelstellen abgeben (oder sie per Post an die Sammelstellen schicken), dass die Listen spätestens am 1. Juni bei den Sammelstellen eingehen. Die meisten Sammelstellen haben wir schon geleert, sodass sie in der letzten Sammelwoche nicht mehr geöffnet sind.
Die Termine und Standorte unserer Stände finden Sie in der Rubrik Termine.
Die noch geöffneten drei Sammelstellen finden Sie hier:
| Standort | Adresse | Geschäftszeit |
| Aiva Schawarma Falafel Grill Google Maps Link | Osnabrücker Str. 28 10589 Berlin | 10:00 – 23:00 Uhr |
| JJ+P Jotzo & Partner – Rechtsanwälte Google Maps Link | Schlüterstraße 37 10629 Berlin | 09:15 – 17:00 Uhr |
| FDP Landesgeschäftsstelle (Mitte) Google Maps Link | Dorotheenstraße 56 10117 Berlin | 10:00 – 17:00 Uhr |
WAS PLANEN BEZIRK UND SENAT?
Alle Parkplätze innerhalb des gesamten S-Bahn Rings sollen pauschal zur Parkraumbewirtschaftungs-Zone werden. Anwohner sollen in Zukunft 240 € für den Parkausweis, Gäste 2 bis 4 € pro Stunde fürs Parken im S-Bahn-Ring zahlen.
Das alles soll 60.000.000 € pro Jahr in die Bezirkskasse spülen – das sind ca. 200 € pro Kopf.
Dabei hatten die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid von 2007 mit einer Mehrheit von 86,9 % explizit beschlossen, dass es keine weiteren Zonen für die Parkraumbewirtschaftung geben soll.
WAS IST DAS ZIEL DES BÜRGERBEGEHRENS?
Das Bürgerbegehren wendet sich gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Denn sie bringt eine Mehrbelastung zur Unzeit, sie erfolgt nicht faktenbasiert und setzt sich über den geltenden Bürgerentscheid hinweg.
ARGUMENTE FÜR DEN BÜRGERENTSCHEID
- KEINE MEHRBELASTUNG IN DER KRISE
Inflation und Energiekrise belasten Sie schon heute genug. Eine zusätzliche unnötige Belastung der Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf verbietet sich. Denn Sie haben Besseres zu tun, als sich im Amt teure Parkausweise zu besorgen – falls Sie einen Termin bekommen. - VERKEHRSPOLITIK NUR FAKTENBASIERT
Die Grünen wollen Parkraumbewirtschaftung flächendeckend – auch da, wo sie gar nicht sinnvoll ist. Verkehrspolitik darf aber nie zum ideologischen Vehikel werden, sondern muss sich immer auf empirische Daten und Fakten stützen. Eine Verkehrspolitik, die sich dem Kampf gegen das eigene Auto verschreibt, ist eine Politik gegen die Bedürfnisse der Menschen im Bezirk. - DEMOKRATIE RESPEKTIEREN
Die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf haben der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2007 mit 86,9 % eine eindeutige Absage erteilt. Dass Grüne jetzt die Ausweitung ohne erneuten Bürgerentscheid durchsetzen wollen, ist undemokratisch! Der Respekt vor der Demokratie gebietet ein „JA!“.
SELBST UNTERSCHRIFTEN SAMMELN
Sie können uns unterstützen!
Das Bezirksamt will mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bereits ab dem kommenden Jahr beginnen. Wir würden uns daher freuen, Sie bereits heute in den aktiven Unterstützerkreis aufnehmen zu können.
Ob bei der Unterschriftensammlung, bei der Werbung oder gar bei der Organisation für das Bürgerbegehren. Wenn Sie unser Anliegen teilen, melden Sie sich gerne bei uns unter der E-Mail-Adresse info@fdp-cw.de!
Offizielle Liste downloaden
Sammeln Sie selbst Unterschriften. Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken und Ausfüllen finden Sie hier:
Die ausgefüllten Sammellisten können Sie an den oben genannten Sammelstellen abgeben oder postalisch senden an:
Freie Demokratische Partei
Landesverband Berlin
Dorotheenstraße 56
10117 Berlin