Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

WAS PLANEN BEZIRK UND SENAT?
Alle Parkplätze innerhalb des gesamten S-Bahn Rings sollen pauschal zur Parkraumbewirtschaftungs-Zone werden. Anwohner sollen in Zukunft 240 € für den Parkausweis, Gäste 2 bis 4 € pro Stunde fürs Parken im S-Bahn-Ring zahlen.

Das alles soll 60.000.000 € pro Jahr in die Bezirkskasse spülen – oder ca. 200 € pro Kopf.

WAS IST DAS ZIEL DES BÜRGERBEGEHRENS?
Das Bürgerbegehren wendet sich gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Denn sie bringt eine Mehrbelastung zur Unzeit, sie erfolgt nicht faktenbasiert und setzt sich über den geltenden Bürgerentscheid hinweg.

Argumente für den Bürgerentscheid.

1. KEINE MEHRBELASTUNG IN DER KRISE
Inflation und Energiekrise belasten Sie schon heute genug. Eine zusätzliche unnötige Belastung der Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf verbietet sich. Denn Sie haben Besseres zu tun, als sich im Amt teure Parkausweise zu besorgen – falls Sie einen Termin bekommen.

2. VERKEHRSPOLITIK NUR FAKTENBASIERT
Die Grünen wollen Parkraumbewirtschaftung flächendeckend – auch da, wo sie gar nicht sinnvoll ist. Verkehrspolitik darf aber nie zum ideologischen Vehikel werden, sondern muss sich immer auf empirische Daten und Fakten stützen. Eine Verkehrspolitik, die sich dem Kampf gegen das eigene Auto verschreibt, ist eine Politik gegen die Bedürfnisse der Menschen im Bezirk.

3. DEMOKRATIE RESPEKTIEREN
Die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf haben jeder Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2007 mit 86,9 % eine eindeutige Absage erteilt. Dass Grüne jetzt die Ausweitung ohne erneuten Bürgerentscheid durchsetzen wollen, ist undemokratisch! Der Respekt vor der Demokratie gebietet ein „JA!“.

Unterstützen daher auch Sie das Bürgerbegehren für einen Stopp der pauschalen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung! Unterschreiben Sie hier:

Die unterschriebenen Listen können Sie postalisch an die folgende Adresse senden oder vor Ort abgeben:

Freie Demokratische Partei
Landesverband Berlin
Dorotheenstraße 56
10117 Berlin