Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“ abgeschlossen

Mit der feierlichen Übergabe von 12.456 Unterschriften an das Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf endete die Sammlung für das Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“.

Damit haben 1.500 mehr Menschen die erste Sammlung unterstützt als im Jahr 2007, als 86,9 % der später Abstimmenden sich gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aussprachen. Auch wenn die Anzahl der gültigen Stimmen noch ermittelt werden muss, ist ein Erfolg wahrscheinlich. Nötig sind 7.245 gültige Stimmen.

Die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, Tobias Bergmann, zeigte sich von der Resonanz begeistert: „Das große Interesse am Bürgerbegehren hat gezeigt, dass das von Grünen und CDU dominierte Bezirksamt die Menschen bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung übergehen wollte. Jetzt werden die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob sie eine Ausweitung wollen – oder nicht. Ich bedanke mich nicht nur bei den 12.456 Unterstützerinnen und Unterstützern, sondern auch bei den über 700 Gewerbetreibenden und Freiwilligen, die mitgesammelt haben.“

Der Bezirksvorsitzende der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf, die neben der Bürgerinitiative Gervinusstraße Trägerin des Bürgerentscheids war, Björn Matthias Jotzo, sagte: „Wir sind sehr stolz auf das große Engagement aller Unterstützer und der ehrenamtlich Mitwirkenden in unserem Bezirk. Es ist ermutigend, dass die Bürgerinnen und Bürger ein eindrucksvoll deutliches Zeichen für demokratische Mitbestimmung gesetzt haben.“