Allgemein
Sonderbaurecht am Autobahndreieck Funkturm
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den nunmehr seit 12 Jahren dauernden Planungen für einen Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Berlin: „Es kann nicht sein, dass wir für den Umbau wichtiger bestehender Infrastruktur wie dem „Autobahndreieck Funkturm“ 20 Jahre brauchen. Wie fesseln uns selbst in überbordender Bürokratie, die kaum etwas besser macht, aber…
WeiterlesenPolitik braucht Vision für die Zukunft Berlins
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Rekordwert beim Sanierungsstau Berliner Sportstätten im Umfang von über 400 Millionen Euro: „Berlin könnte an vielen Stellen wesentlich besser funktionieren, wenn der Senat endlich eine Idee davon entwickeln würde, wo er mit der Stadt hin will. Die ambitionslose Planlosigkeit von Kai Wegner, vor allem in der Haushaltspolitik,…
WeiterlesenSonderbaurechtszone für A100-Brücke
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Verkehrskonzept von Berliner Senat und Autobahn GmbH für Ausweichverkehre im Zuge der Sperrung der A100-Brücke: „Die aktuelle Verkehrssituation rund um die gesperrte A100-Brücke ist eine unzumutbare Belastung für Bürger, Pendler und Unternehmen in Berlin. Hinzu kommt ein enttäuschendes Verkehrskonzept und ein Regierender Bürgermeister, der sich seiner Verantwortung…
WeiterlesenBerlin-Westend nicht überfordern
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum gestrigen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße in Berlin-Westend zu geben: „Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit – was allein schon ein Skandal ist – grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße…
WeiterlesenBundestagswahl 2025
Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass innere und äußere Sicherheit herausgefordert sind…
WeiterlesenRechtsstaat muss konsequent handeln
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur der für heute offenbar geplanten Ausreise des Influencers Atallah Younes, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezielt auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert haben soll: „Wenn Atallah Younes unbehelligt das Land verlassen kann, ist das nicht hinnehmbar. Eine Justiz, die dessen Verhalten in der Silvesternacht ohne…
WeiterlesenÖPNV sicherer, sauberer, zuverlässiger machen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Entscheidung des Berliner Senats, den Differenzbetrag zwischen 29-Euro-Ticket und Deutschland-Ticket mit 60 Millionen Euro aus dem Haushalt zu bezuschussen: „60 Millionen Euro Mehrkosten statt 90 Millionen Euro Einsparungen – so teuer wird die 29-Euro-Ticket-Irrfahrt des Berliner Senats. Schon die erneute Einführung des 29-Euro-Tickets war ein gravierender…
WeiterlesenStatement des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl 2025: „Die Zahlen zeigen es: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Im internationalen Vergleich hinkt das Land wirtschaftlich immer mehr hinterher. Wenn wir nicht weiter in die wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten wollen, ist es dringend nötig, einen Wirtschafts-Turnaround einzuleiten – die sogenannte Wirtschaftswende. Denn klar…
WeiterlesenDR. VISHNEVSKAYA-MANN ist Spitzenkandidatin der FDP Berlin zur Europawahl 2024
BERLIN. Die Vertreterversammlung des FDP Landesverbands Berlin zur Europawahl bestimmte am Samstagabend die 35jährige gebürtige Russin und promovierte Politologin aus dem Ortsverband Charlottenburg-West zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Die auf das Themenfeld Außenpolitik spezialisierte politische Beraterin setzte sich gegen sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang durch. „Ich kandidiere für das Europäische Parlament,…
WeiterlesenEuropakandidatur von Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann
Auf dem Sommerfest der FDP-Charlottenburg-Wilmersdorf gab der OV Charlottenburg-West bekannt, dass er Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann für die Kandidatur zur Europawahl nominiert.
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