Autobahndreieck: Sonderbauzone und Beschleunigung

Autobahn A100

Das Autobahndreieck Funkturm ist von nationaler Bedeutung für den Verkehrsfluss in und um Berlin. Ein langwieriger Bauprozess verursacht erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten. Internationale Vergleiche zeigen, dass Bauprojekte dieser Art in vielen Ländern deutlich schneller realisiert werden. Die FDP Berlin fordert deshalb ein Pilotprojekt, um eine massive Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen für Deutschland zu erproben. Die…

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Sonderbaurecht am Autobahndreieck Funkturm

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den nunmehr seit 12 Jahren dauernden Planungen für einen Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Berlin: „Es kann nicht sein, dass wir für den Umbau wichtiger bestehender Infrastruktur wie dem „Autobahndreieck Funkturm“ 20 Jahre brauchen. Wie fesseln uns selbst in überbordender Bürokratie, die kaum etwas besser macht, aber…

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Berlin-Westend nicht überfordern

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum gestrigen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße in Berlin-Westend zu geben: „Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit – was allein schon ein Skandal ist – grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße…

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Bundestagswahl 2025

Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben.  Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass innere und äußere Sicherheit herausgefordert sind…

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DR. VISHNEVSKAYA-MANN ist Spitzenkandidatin der FDP Berlin zur Europawahl 2024

BERLIN. Die Vertreterversammlung des FDP Landesverbands Berlin zur Europawahl bestimmte am Samstagabend die 35jährige gebürtige Russin und promovierte Politologin aus dem Ortsverband Charlottenburg-West zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Die auf das Themenfeld Außenpolitik spezialisierte politische Beraterin setzte sich gegen sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang durch. „Ich kandidiere für das Europäische Parlament,…

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Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“ abgeschlossen

Tobias Bergmann gibt 12.456 Stimmen beim Bezirkswahlamt ab.

Mit der feierlichen Übergabe von 12.456 Unterschriften an das Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf endete die Sammlung für das Bürgerbegehren „Freiraum Parkraum“. Damit haben 1.500 mehr Menschen die erste Sammlung unterstützt als im Jahr 2007, als 86,9 % der später Abstimmenden sich gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aussprachen. Auch wenn die Anzahl der gültigen Stimmen noch…

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