Statement des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl 2025:

„Die Zahlen zeigen es: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Im internationalen Vergleich hinkt das Land wirtschaftlich immer mehr hinterher. Wenn wir nicht weiter in die wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten wollen, ist es dringend nötig, einen Wirtschafts-Turnaround einzuleiten – die sogenannte Wirtschaftswende. Denn klar ist: Deutschland braucht einen Agenda-Moment – ein Aufbruchspaket, das alles bisher Geplante übertrifft. Unsere Vorschläge für eine Richtungsentscheidung liegen auf dem Tisch: Wir werden die arbeitende Bevölkerung entlasten – unter anderem durch die vollständige Abschaffung der kalten Progression, den Bürokratieabbau, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Unternehmenssteuer. Mit Technologieoffenheit, Forschung und einem umfangreichen Emissionshandel statt Verboten und Detailregulierungen schaffen wir ökonomisch sinnvollen Klimaschutz. Bei der Migration brauchen wir mehr und bessere Kontrolle sowie Steuerung. Der Sozialstaat muss effizienter gestaltet und die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft werden. Wir bleiben bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen, um Deutschland wieder auf allen Ebenen wettbewerbsfähig zu machen. Mit einer starken FDP am 23.02.2025 ist genau das möglich.“