Berlin-Westend nicht überfordern

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum gestrigen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße in Berlin-Westend zu geben:

„Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit – was allein schon ein Skandal ist – grünes Licht für die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße gegeben. Damit steht fest: Die Belastung für Westend steigt weiter, während nachhaltige Integrationsmaßnahmen erneut in den Hintergrund rücken.

Bereits jetzt steht Berlin vor enormen Herausforderungen bei der Integration der hier lebenden Geflüchteten. Bei Vollauslastung der geplanten Unterkünfte würde der Anteil Geflüchteter an der Bevölkerung in Westend auf rund zehn Prozent steigen. Anstatt durch unkoordinierte Maßnahmen die sozialen Spannungen zu verschärfen, müssen die vorhandenen Mittel gezielt in Sprach- und Bildungsangebote investiert werden. Wir brauchen mehr Sprachkurse, eine bessere schulische und berufliche Förderung sowie eine stärkere Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die dafür vorgesehenen 118 Millionen Euro sollten nicht in Großunterkünfte wie die geplante Einrichtung in der Soorstraße fließen, sondern in Maßnahmen, die echte Perspektiven schaffen.

Zudem muss das Asylsystem entlastet werden, indem Rückführungen konsequenter umgesetzt und der Winterabschiebestopp sofort beendet werden. Berlin braucht eine verantwortungsvolle Politik, die vorhandene Ressourcen sinnvoll nutzt und echte Lösungen bietet – statt bestehende Probleme weiter zu verschärfen. Schwarz-Rot sind drei verlorene Jahre für die Stadt.“